Warum auch beim neuen Ampel-Haushalt Verfassungswidrigkeit droht | Welt 25.09.2024
- Armin Steinbach
- Sep 25, 2024
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Die Ampel-Koalition konnte sich nicht auf genügend Einsparungen zur Einhaltung der Schuldenbremse einigen. Deshalb setzt Finanzminister Lindner (FDP) im Haushalt 2025 eine diffuse „Globale Minderausgabe“ in Rekordhöhe an. Zahlreiche Fachleute erklären das verfassungsrechtlich für extrem riskant.
