EU-Regel gefährdet Ausgaben-Plan der schwarz-roten Koalition | Handelsblatt 24.04.2025

Nach der historischen Abstimmung im Bundestag kann die neue Regierung Hunderte Milliarden extra ausgeben. Doch EU-Regeln stellen das infrage. Ausgerechnet Deutschland hatte sie verschärft.

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Sofern Deutschland keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, wird es aufgrund der EU-Vorgaben „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, schreiben die beiden Studienautoren, Bruegel-Chef Jeromin Zettelmeyer und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, in ihrem Papier.

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