Debatte um neues Sondervermögen – rechtlich machbar, politisch wohl kaum | Rheinische Post 11.12.2023
- Armin Steinbach
- Dec 11, 2023
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Berlin · Die Bundesregierung hat sich im Haushaltsstreit festgefahren. Wirtschaftsminister Robert Habeck bringt nun die Idee eines neuen, im Grundgesetz verankerten Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen ins Spiel. Verfassungsrechtler halten das für unproblematisch. Warum es trotzdem ein umstrittenes Unterfangen wäre.
