Bundesregierung prüft Notlagenbeschluss für Haushalt 2023 | Handelsblatt 19.11.2023

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fürchtet die Ampel, dass auch der Krisenfonds WSF und der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind. Die Regierung sieht derzeit nur einen Ausweg.

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